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Rückschau: 1. Landesweite Demokratiekonferenz

Dass die Demokratie in Sachsen-Anhalt eine Hauptrolle spielt und keineswegs eine Nebendarstellerin ist, bewies die Demokratiekonferenz des 28. August 2019 in Magdeburg. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft, aus Vereinen und Verbänden hatten sich auf Einladung des Sozialministeriums und der Landeszentrale für politische Bildung im Kulturzentrum Moritzhof versammelt, um sich über erfolgreiche Strategien eines demokratischen und vielfältigen Miteinanders auszutauschen. Die Konferenz sei ein idealer Raum, um zu sehen, wie die Protagonisten miteinander ins Gespräch kommen und die Gesellschaft den aktuellen populistischen Angriffen begegnen könne, begrüßte Sozialministerin Petra Grimm-Benne die Teilnehmer. Tatsächlich stelle die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft hohe Erfordernisse an zivilgesellschaftliches Handeln und die politische Bildung, unterstrich auch der Direktor der Landeszentrale, Maik Reichel.

Den passenden inhaltlichen Impuls gab dazu der hallesche Soziologieprofessor Reinhold Sackmann, der über „Die neue Unübersichtlichkeit“, alte und neue Polarisierungen in der Gesellschaft referierte. Das gefährliche an der derzeitigen Spaltung sei, dass sie durch die Mitte der Gesellschaft gehe, betonte der Wissenschaftler. Die Ursachen könnten nur mit einer gut kommunizierten und problemorientierten Politik angegangen werden. Als Bespiel für hausgemachte Probleme nannte er die Konzentration von Migranten in bestimmten Stadtteilen von Großstädten. Zudem brauche es Angebote für Teile der bürgerlichen Mitte und prekäre Bevölkerungsgruppen, die sich in besondere Weise dem Populismus zugewandt hätten, um diese zurückzugewinnen.

Auch die Zivilgesellschaft könne hier ihren Beitrag leisten, gab der Soziologe den Anwesenden mit auf den Weg und nannte ganz konkrete Punkte. So müssten rechtsradikale Gruppen gewaltfrei und mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden. Die Internationalisierung sei voranzubringen, weil sie mit ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökologischen Fortschritten verbunden sei. Zudem sollten falsche Spaltungen sowie eine ethnische Segregation in Städten vermieden und stattdessen Positivziele im Klimaschutz und in der Bildung angegangen werden.

Ebenso konkret und handfest ging es auch in der anschließenden Podiumsdiskussion weiter: Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung befand, dass die Demokratie lange als etwas Selbstverständliches angesehen worden sei. „Heute müssen wir hier die Prozesse viel stärker erklären und die Sprache der Leute sprechen“, räumte er ein. Dafür sei auch die Demokratiebildung anzupassen. Nach Ansicht von Klaus Skalitz vom Caritasverband des Bistums Magdeburg habe es Spaltungen in der Gesellschaft schon immer gegeben. Heute müsse es deshalb verstärkt darum gehen, die Gräben zu überwinden und die Benachteiligten mitzunehmen. Staatsekretärin Susi Möbbeck aus dem Sozialministerium sah zudem ein großes Problem darin, dass sich der Populismus gegenwärtig nicht nur etabliert, sondern radikalisiert. Sie plädierte hier für Beteiligungsprojekte in der Fläche. Dazu seien auch neue Ideen gefragt, damit Menschen Teilhabeerfahrungen machten könnten.

Wie der Weg dahin aussehen kann und welche Zielgruppen angesprochen werden sollen, da gingen die Meinungen in der Diskussion freilich auseinander. Während der hallesche Soziologe diejenigen in den Blick nehmen wollte, die zuletzt ihr Kreuz bei den Populisten gemacht hatten, hielt das der Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung für ein „falsches Signal“. Die Zivilgesellschaft sollte vielmehr den demokratischen Kern stärken, „damit der nicht abrutscht“. Spannend ging es schließlich auch in den Foren weiter. Hier übernahmen Kulturschaffende uind ihre Filme die Regie und griffen Themen wie Integration, Rechtsextremismus im ländlichen Raum, die Rolle von lokaler Geschichte in der Demokratiebildung oder den Bereich Flucht und Migration auf.