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Politiklehrertag 2019: „70 Jahre Grundgesetz – eine Verfassung für die Zukunft?“

Der frühere Bundestagspäsident Norbert Lammert, heute Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Politiklehrertages am 6. November in Halle viel Nachdenkenswertes mit auf den Weg gegeben. So sei die Demokratie kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern mache ihn erst möglich. Zugleich sprach er sich gegen das Erheben von Wahrheitsansprüchen aus. "Wir wissen nicht, was wahr ist." Toleranz sei zudem kein Selbstzweck, sondern eine Selbstverpflichtung zur Ermöglichung von Freiheiten. Es gebe auch keinen allgemeinen Volkswillen. Letztlich stehe und falle eine Demokratie mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, autoritäre Systeme würden dagegen kein bürgerschaftliches Engagement mögen. In diesem Zusammenhang warnte Lammert davor, die Demokratie als Naturzustand zu sehen. Wenn man in die Welt schaue, lebten nur 5 Prozent der Menschen tatsächlich unter demokratischen, verfassungsmäßigen Verhältnissen, unterstrich er beim diesjährigen Politiklehrertag unter dem Motto „70 Jahre Grundgesetz – eine Verfassung für die Zukunft?“.

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament für die Bundesrepublik. Doch ist es unter den veränderten Bedingungen im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? Dieser Frage wollte der Politiklehrertag in den Franckeschen Stiftungen in Halle nachgehen. Dazu eingeladen hatte die sachsen-anhaltische Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung Politische Bildung Sachsen-Anhalt e. V.  Nach der Eröffnung des Tages, zu dem mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Halle gekommen waren, setzte sich der Jurist und Publizist Maximilian Steinbeis mit der Gefahr des autoritären Legalismus in Europa auseinander. Im Anschluss ging der frühere Bundestagspräsident der Frage nach, ob das Grundgesetz nach 70 Jahren auch noch eine Verfassung für die Zukunft sei.

Vertieft wurde das Thema bei einer Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten auch der Präsident des Landesverfassungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt, Lothar Franzkowiak, und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Roth teilnahmen. Nach der Mittagspause standen dann vier Praxis-Workshops auf dem Programm. Zum Abschluss zogen die Veranstalterinnen ein positives Fazit. „Der Politiklehrertag bot auch in diesem Jahr wieder eine gute Mischung aus Reflexion und Zukunftsperspektive, aus Wissenschaft, Politik und pädagogischer Praxis sowie jede Menge Expertise", so Cornelia Habisch, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale.