Lobbyismus
von Axel Seitz
Braucht eine Demokratie Lobbyisten? Ja, sagt Axel Seitz. In seiner Studienarbeit erläutert er, auf welche Weise Lobbygruppen ihre Ziele verfolgen und wie das politische System von ihnen profitiert – sofern bestimmte Regeln eingehalten werden.
Als Adressaten von Lobbying gelten jegliche politische Akteure, die in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebundenen sind. Hierzu zählen beispielsweise neben dem Bundestag und der Bundesregierung auch die obersten Bundesbehörden sowie der Bundesrat. Aus Sicht der Lobbyisten ist die Bedeutung der politischen Akteure umso höher, je näher diese dem Entscheidungs- oder Gesetzgebungsprozess sind; je mehr Gestaltungsmacht die Akteure selbst haben und je früher diese dabei auf die Politikprozesse einwirken können. Lobbying ist besonders effizient, wenn es gelingt, einen Gesetzentwurf bereits in der Phase seiner Entstehung zu beeinflussen.
Passives und aktives Lobbying
Lobbyisten verfügen über ein breites Repertoire an Arbeitsweisen um ihre Interessen zielgerichtet zu artikulieren und im politischen Raum geltend zu machen. Dazu müssen Informationen gesammelt und ausgewertet, sowie persönliche Kontakte geknüpft und Netzwerke gebildet werden. Das Vorgehen von Lobbyisten kann dabei in aktives und passives Lobbying unterschieden werden.[7] Das passive Lobbying ist dem aktiven vorgelagert und dient dazu, wichtige Themen und Sachverhalte zu identifizieren, zu verwalten und Ziele zu definieren. Mithilfe dieser Informationen werden Adressaten identifiziert sowie Strategien festgelegt.[8]
Daran schließt sich das aktive Lobbying an. Hierbei handelt es sich um nach außen gerichtete Kommunikation. Die konkrete Vorgehensweise variiert je nach Vorhaben, grundlegendes Ziel ist dabei jedoch der Erhalt, beziehungsweise der Aufbau von funktionierenden Kontaktnetzwerken. Diese dienen in der Folge dazu, Entscheidungsträger gezielt zu beeinflussen, Kontakte zu pflegen, Informationen zu beschaffen oder Interessen zu artikulieren. Den Interessenvertretern steht dabei ein großes Repertoire von Instrumenten der Public-Affairs, beziehungsweise Public-Relations zur Verfügung. So werden neben persönlichen Formen der Kommunikation wie Treffen, Telefonate oder Workshops, auch E-Mails, wissenschaftliche Studien, Unterschriftensammlungen oder aber die öffentlichen Medien genutzt, um eine politische Entscheidung zu beeinflussen.
Wenn nichts hilft, wird gedroht
Gelingt es den Interessenvertretern mit den genannten Methoden und Instrumenten nicht, das angestrebte Ziel zu erreichen, bleibt die Möglichkeit, politischen Druck aufzubauen. Dies erfolgt, indem mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, der Verlagerung von Produktionsstandorten, Streiks oder dem öffentlichen Entzug von Unterstützung gedroht wird.[9] Obwohl der Aufbau von Drohkulissen gegenüber der Politik eher unüblich ist, können solche Instrumente im Einzelfall durchaus sinnvoll und erfolgversprechend sein.[10] So gelang es dem Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) im Februar 1999, die Umsetzung der Steuerreformpläne der rot-grünen Bundesregierung zu blockieren. Indem der GDV und seine Mitglieder öffentlich androhten, wichtige Geschäftsanteile ins Ausland zu verlagern sowie mit ihrem Anlagekapital im Wert von circa 1,4 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen zu wollen, konnte die Umsetzung der Reform verhindert werden.[11]
Als ein weiteres Beispiel für den Aufbau einer lobbyistischen Drohkulisse gegenüber der Politik kann das Vorgehen der ‚Atomlobby‘ im Zusammenhang mit der Brennelementesteuer angeführt werden. Die Kraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall sowie EnBW initiierten im Zuge des Streits um mögliche Laufzeitverlängerungen von AKW eine Kampagne, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und diese damit zu einem Umdenken zu bewegen. Hierfür wurde der sogenannte energiepolitische Appell, ein von 40 deutschen Prominenten - darunter eine Vielzahl von Politikern und Managern - unterzeichneter Text als ganzseitige Anzeige in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht. Die Unterzeichner mahnten ein Umdenken in der Energiepolitik an und erklärten, dass Deutschland auch in Zukunft nicht auf nukleare und fossile Energieträger verzichten könne. Dieses Vorgehen führte einerseits zu einer kritischen Diskussion in den Medien über lobbyistische Tätigkeiten, dennoch trug es andererseits mit zu einer Aufweichung der geplanten Regelungen bei.[12]
Lobbyismus birgt somit auch die Gefahr, dass es als Folge von unlautere Einflussnahme oder politischen Druck zu einer unzulässigen Bevorzugung von Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit kommt. Der entgrenzte Lobbyismus begünstigt dabei das Vorkommen von Korruption und unterminiert zugleich demokratische Entscheidungen sowie regulatorische Prozesse. Zudem wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und das politische System massiv beschädigt sowie die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Lobbyismus verstärkt. Als Beispiele für die negativen Auswüchse eines entgrenzten Lobbyismus können unsachgemäße Grenzwertsetzungen zum Vorteil bestimmter Industriesektoren oder die illegitime Aneignung öffentlicher Ressourcen genannt werden.
Mehr Transparenz würde Abhilfe schaffen
Aufgrund dessen ist in besonderem Maße auf eine Einhegung des Lobbyismus durch größtmögliche Transparenz zu achten. Des Weiteren bietet sich eine Regulation des Zugangs zu den Entscheidungsträgern an, um den Einfluss von Partikularinteressen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass die Entscheidungsträger auf die Artikulation von Interessen durch Lobbyismus sowie deren enormen Informationspotential angewiesen sind. Nur wenn den Entscheidungsträgern eine möglichst ganzheitliche und wissenschaftlich differenzierte Informationsbasis für ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt wird und verschiedene Interessengruppen angehört werden, können nachhaltige und ‚richtige‘ Entscheidungen getroffen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, die lobbyistische Beratung transparent zu gestalten und auf ein demokratieverträgliches Maß zu beschränken.
Zu diesem Zweck hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) in Kooperation mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Sie fordern unter anderem eine verpflichtende Registrierung von Interessenvertretern, sowie eine Offenlegungspflicht für finanzielle Aufwendungen von Lobbyingaktivitäten. Zudem soll durch einen verpflichtenden Verhaltenskodex die Art und Weise des Lobbying reguliert werden. Darüber hinaus sollen nur diejenigen Lobbyisten Zugang zu Organen der Legislative und Exekutive erhalten, die sich diesen Regelungen unterworfen haben.[13]
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Lobbying ein wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung ist und dabei in unterschiedlichsten Formen zur Anwendung kommt. Von besonderer Bedeutung ist jedoch auch, dass die Vertretung von Interessen in einer transparenten und demokratischen Art und Weise erfolgt, um eine Durchsetzung von Interessen einzelner zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern. Transparenz ist das entscheidende Kriterium, um Lobbyingaktivitäten wirksam zu beschränken und damit demokratieverträglich zu gestalten.
[1] Vgl. Ralf Kleinfeld/ Anette Zimmer / Ulrich Willems, Lobbyismus und Verbändeforschung: Eine Einleitung. In: Kleinfeld/ Zimmer/ Willems (Hrsg.), Lobbying – Strukturen. Akteure. Strategien, Wiesbaden, 2007, S. 10.
[2] Vgl. Thomas Leif / Rudolf Speth, Die fünfte Gewalt - Anatomie des Lobbyismus in Deutschland. In: Leif/ Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden, 2006, S.12.
[3] Vgl. Kleinfeld/ Zimmer/ Willems (2007), S.10.
[4] Vgl. Peter Lösche, Lobbyismus als spezifische Form der Politikberatung. In: Svenja Falk et. al (Hrsg.): Handbuch Politikberatung, Wiesbaden, 2006, S. 334.
[5] Vgl. Lösche: Lobbyismus als spezifische Form der Politikberatung. S. 55.
[6] Vgl. Iris Wehrmann, Lobbying in Deutschland - Begriffe und Trends. In: Kleinfeld/ Zimmer/ Willems (Hrsg.), Lobbying – Strukturen. Akteure. Strategien, Wiesbaden, 2007, S. 40.
[7] Vgl. Andrea Wolfrum, Lobbying und Korruption in der EU und in Österreich, Wien, 2015, S. 20.
[8] Vgl. Wehrmann, 2007, S. 46.
[9] Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland. S. 22.
[10] Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland. S. 46.
[11] Vgl. Lobbypedia GDV, Verfügbar unter: https://lobbypedia.de/wiki/Gesamtverband_der_Deutschen_Versicherungswirtschaft#1999:_Drohkulisse_gegen_Rot-Gr.C3.BCn (Abruf am 04.09.2017).
[12] Vgl. NDR ZAPP, verfügbar unter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/atomlobby102.html (Abruf am 05.09.2017).
[13] Vgl. Positionspapier der Degepol und Transparency International. Verfügbar unter: https://static1.squarespace.com/static/559675bfe4b0d2540b662c7c/t/559a9c55e4b02af487917643/1436195925712/das_positionspapier_mit_transparency_international.pdf (Abruf am 05.09.2017).