Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Demonstrant Wahlrecht

von Anna Baltrusch

Worum geht es eigentlich bei der hitzigen Debatte, ob in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen? Anna Baltrusch gibt einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen und plädiert für eine Reform nach schwedischem Vorbild.

Wäre morgen Bürgermeisterwahl, dürfte eine in Halle lebende Schwedin an der Wahl teilnehmen, selbst wenn sie erst vor drei Monate nach Deutschland gezogen wäre. Eine genau so lang im Land lebende Norwegerin hingegen nicht. Wieso?

Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, es ist ein sogenannter Drittstaat. Angehörige von Drittstaaten haben in Deutschland kein Wahlrecht, unabhängig davon, wie lange jemand schon in Deutschland lebt, arbeitet und sogar Steuern zahlt. Denn das entscheidende Kriterium für die Möglichkeit zur Teilhabe an Wahlen in Deutschland ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Wobei auch Bürger der Schweiz sowie, seit 1995, Bürger der EU in Deutschland an Kommunalwahlen sowie an Europawahlen teilnehmen können. (1)

Demo Wahlrecht
Gemäß dem Prinzip "No taxation without representation" protestieren ausländische "Gastarbeiter" vor einem Wahllokal in Berlin (West) für ein Wahlrecht bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (1979).

Wege zum Wahlrecht

Es leben derzeit schätzungsweise etwa 5,7 Millionen Angehörige aus Drittstaaten in Deutschland,(2) davon etwa 2,5 Millionen Personen mit unbefristetem Aufenthaltsstatus.(3) Um an Kommunalwahlen teilnehmen zu können, müssten diese Menschen zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Dies kann auf mehreren Wegen geschehen.

Kinder, die in Deutschland geboren werden und mindestens ein Elternteil mit deutscher Staatsbürgerschaft haben, erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz automatisch. Verfügen die Eltern nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft, so kann ein in Deutschland geborenes Kind dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil schon acht Jahre lang in Deutschland lebt und einen unbefristeten Aufenthaltsstatus genießt.

Trifft das auf kein Elternteil zu, kann dieses Kind als Drittstaatler die deutsche Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht erhalten, indem er sich einbürgern lässt. Die Einbürgerung kann jedoch frühestens nach achtjährigem legalen Aufenthalt, Sprachtest und Einbürgerungstest erfolgen. Zudem muss die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden, sofern kein Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft gestellt wird.

Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist noch relativ jung: Erst seit Dezember 2014 müssen sich Angehörige Norwegens, der Türkei, des Irans und anderer Drittstaaten nach achtjährigem Aufenthalt nicht mehr zwingend zwischen eigener und deutscher Staatsbürgerschaft entscheiden. Im Jahr 2016 haben etwas mehr als die Hälfte (57,8 Prozent) aller in Deutschland Eingebürgerten von dieser Option gebrauch gemacht und ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.(4)

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Europäische Alternativmodelle

Trotz dieser Möglichkeiten stellt sich die Frage, weshalb ein EU-Bürger bereits nach dreimonatigem Aufenthalt, ohne Aufgabe seiner Staatsbürgerschaft oder Beantragung einer doppelten Staatsbürgerschaft an Wahlen teilhaben darf – ein Angehöriger eines Drittstaats jedoch nicht. Andere Mitgliedsländer der Europäischen Union haben dieses Problem erkannt und ein Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt. Im Jahr 1975 hat zum Beispiel Schweden ein Wahlrecht für die Kommunal- und Provinziallandtage eingerichtet, durch das Drittstaatsangehörige an diesen Wahlen teilhaben dürfen. Voraussetzung ist dort, dass sich die Person seit mindestens drei Jahren legal und ununterbrochen in Schweden aufhält.

Auch in Spanien gibt es ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. So muss in Spanien, anders als in Schweden, ein wechselseitiger Vertrag mit dem Herkunftsland zugrunde liegen, damit Bürger mit dieser speziellen Staatsbürgerschaft in Spanien wählen dürfen. Es können beispielsweise Bürger mit norwegischer Staatsbürgerschaft an den Gemeindewahlen in Spanien teilhaben, Isländer hingegen nicht, da es zwischen den beiden Ländern keinen Vertrag gibt. Im Gegenzug garantiert Norwegen, dass in Norwegen lebende Spanier an den Kommunalwahlen teilhaben dürfen. Diese wechselseitigen Abkommen entscheiden somit darüber, welche Drittstaatsangehörigen auf kommunaler Ebene wahlberechtigt sind und welche nicht.

Insgesamt haben mittlerweile mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt. Manche nach dem schwedischen Vorbild, andere in Form von bilateralen Verträgen wie Spanien.

Auf deutscher Seite: Angst vor dem Einfluss von autoritären Staaten

In Deutschland wurde die Debatte um die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige zuletzt im März 2017 geführt: Damals wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen über eine entsprechende Änderung der Landesverfassung gestritten, die es auch Nicht-EU-Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland erlaubt hätte, an Kommunalwahlen in NRW teilzunehmen. Die Befürworter von SPD, der Partei Die Grünen und der Piraten-Partei argumentierten, dass sich die Änderung positiv auf Inklusion und Integration auswirken würde.(5) Ein kommunales Wahlrecht nach schwedischem Vorbild wäre ein Zwischenschritt, der es ausländischen Mitbürgern erlauben würde, ihre direkte Umgebung politisch mitzugestalten, bevor sie durch eine Einbürgerung oder die Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft gleichwertige Rechte wie alle anderen Bürger des Landes erhielten.

Der Antrag wurde jedoch von CDU und FDP abgelehnt mit der Begründung, dass die Teilnahme an Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen es autoritären Staaten wie der Türkei oder Russland erlauben würden, in Deutschland politisch Einfluss zu nehmen.(6)

 

1 Wahlberechtigt ist man ab einem Alter von 16 Jahren (aktives Wahlrecht). Um sich selber in ein Amt wählen zu lassen, muss man 18 Jahre alt sein (passives Wahlrecht).

2 Vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis) (2017): Pressemitteilung - Mehr als 10 Millionen Ausländer in Deutschland, verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/06/PD17_227_12521pdf.pdf;jsessionid=77F67F102C0D65B15780E3A738436966.InternetLive1?__blob=publicationFile (abgerufen am 15.01.2018).

3 Vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis) (2017): Migration und Integration – Integrationsindikatoren 2005 – 2006, verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Integrationsindikatoren5122122167004.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 15.01.2018).

4 Vgl. Statistisches Bundesamt (2017): Einbürgerungen 2016. Fachserie 1 Reihe 2.1. Wiesbaden.

5 Siehe Christian Wolf: Ausländerwahlrecht sorgt für Zündstoff. Auf WDR-Online vom 15.03.2017. Online verfügbar am https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cdu-kommunales-auslaenderwahlrecht-100.html. (abgerufen am 16.01.2018).

6 Siehe Tauber: Pläne für Ausländerwahlrecht „sofort stoppen“. In: WAZ vom 14. 03. 2017. Online verfügbar unter http://www.waz.de/politik/tauber-nrw-muss-plaene-fuer-auslaenderwahlrecht-stoppen-id209924345.html, (abgerufen am 16.01.2018).