Nach ihrer krachenden Wahlpleite mit einem Verlust von 5,2 Prozent bekam die ehemals große Volkspartei gerade einmal 20,5 Prozent der Stimmen und erteilte deshalb der Regierungsverantwortung zunächst eine Absage. Doch auf Grund des hohen politischen Drucks nach dem Jamaika-Aus lenkte die SPD ein und begab sich in Sondierungsgespräche mit dem alten Koalitionspartner, der Union. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde der Koalitionsvertrag der erneuten Großen Koalition (GroKo) unterschrieben. Während dieses halben Jahres wurde die SPD in den Medien immer wieder in den Zusammenhang mit dem Begriff der Staatsräson gebracht. Doch was ist eigentlich damit gemeint, wenn die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die SPD will sich aus Staatsräson Gesprächen mit der Union nicht verweigern.“[1]? War die Staatsräson ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Bundesregierung oder ist der Begriff in diesem Zusammenhang eigentlich fehlplatziert?

Um diese Fragen zu beantworten, muss zunächst mit Blick in die politische Ideengeschichte der Begriff der Staatsräson definiert werden. Als einer der bekanntesten Theoretiker der politischen Ideengeschichte gilt Niccolo Machiavelli als Begründer des Diskurses über die Staatsräson.[2] Sein sogenannter Fürstenspiegel „Il Principe“ von 1532 löste, unter anderem mit Sätzen, wie: Der Fürst soll tugendhaft handeln, „wo dies möglich ist, aber auch das Böse tun, wenn es sein muß“[3], seiner Zeit einen Diskurs über die Nutzung von List und Gewalt, Macht und Tugend zur Machtgewinnung aus, der zur Einführung des Begriffes der Staatsräson führte. Machiavelli wurde daher als einer der ersten Theoretiker herausgestellt, der die Normen des Staates „für politisch dysfunktional erklärt“[4] hat. Allerdings lassen sich Gedanken zum Begriff der Staatsräson bereits bei Platon in der Antike finden. Von der Erfindung des Begriffes in der Renaissance über Thomas Hobbes und dem Deutschen Pufendorf, lässt sich die Staatsräson bis in die Neuzeit verfolgen. Herfried Münkler, ein zeitgenössischer Politologe, definiert die Staatsräson als eine „Konkretisierung des epochenübergreifenden Problems, wie Macht und Recht, Zweck und Mittel, Ziel und Weg zusammenzudenken sind“[5]. Die Aufgabe des Staates ist nach Münkler die Verwirklichung von, ihm übergeordneten Normen und Werten. Diese Normen und Werte können jedoch nur mit dem Bestehen der staatlichen Ordnung durchgesetzt werden. Wird die staatliche Ordnung bedroht, können die Normen und Werte kurzfristig übergangen werden, um langfristig durch die Sicherung der staatlichen Ordnung bewahrt zu werden. Die Staatsräson spielt beispielsweise bei der Frage eine Rolle, ob Terroristen gefoltert werden dürfen, um den Standort einer Massenvernichtungswaffe herauszufinden und die Bevölkerung zu schützen. Mit den Worten Münklers „ernennt sich der Staat zum politischen Zweck, indem er versichert, auf die Dauer nur ein Mittel sein zu wollen“[6].