Mehr Partizipation durch das Internet? Soziale Medien im Wahlkampf.
Fast alle Deutschen nutzen das Internet. [1] Der Youtuber Rezo erreichte vor den EU-Wahlen’19 ein Millionenpublikum mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“, was ein weites Medienecho und einen 11-Seitigen Antwortbrief der CDU auslöste. Anschließend wurde öffentlich die Rolle von youtuber*innen im Wahlkampf diskutiert.
Inwiefern verändern das Internet und die sozialen Medien unsere Ansprüche an Abläufe demokratischer Prozesse wie den Wahlkampf? Welche politischen Möglichkeiten bieten soziale Medien und ihre neuen Partizipationsformen? Welche Herausforderungen gehen mit ihnen einher? Zur Beantwortung dieser Fragen, wurde ausgehend von Prinzipen der Demokratie und Repräsentation die Relevanz politischer Partizipation geklärt. Es werden konkrete Wahlkampfstrategien etablierter und neuer Parteien sowie existierende zivilgesellschaftliche Partizipationsformen in den sozialen Medien untersucht und vorgestellt. Zur grundlegenden Einordnung unterschiedlicher Aktionsformen haben sich dabei die in der Grafik dargestellten Stufen der Partizipation als hilfreich erwiesen.
Die Herrschaft des Volkes
Auf den Kern reduziert bedeutetet Demokratie, dass das Volk sich selbst regiert. Als dringlichste politische Aufgabe impliziert sie, die Vorherrschaft von Wenigen, Reichen und Mächtigen, zu verhindern. Als Lösung bietet sie eine politische Ordnung, in der ständig neu und offen ausgehandelt wird, was, wann und wie zu tun ist.[1] Verhaltensweisen von Bürger*innen, die sich freiwillig engagieren, um Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems auszuüben, werden als politische Partizipation verstanden. [2] „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ hält auch das Grundgesetz (Art.20) fest.
Dieser Machtausübung kommen Bürger*innen gewöhnlich im Wahlakt am nächsten.[3] Das Volk wählt sich stellvertretende Repräsentant*innen auf Zeit, die Abgeordneten. Wichtige politische Entscheidungen beraten und treffen diese dann gemeinsam in ihrer Versammlung, dem Parlament. Den Parteien kommt die Vermittlungsrolle zwischen Staat und Gesellschaft zu. Sie verdichten Meinungen, Bedürfnisse und Interessen der Menschen und speisen sie in den politischen Prozess ein.[4] Ihre Mitgliedszahlen sinken jedoch seit Jahren, wie auch die Wahlbeteiligung. [5] Eine Zunahme unkonventioneller Partizipationsformen, wie Demonstrationen, Streiks oder Sit-ins, aber auch Bürgerinitiativen, Vereinsarbeit, und Petitionen, gilt als Frühwarnsystem, um Fehlsteuerungen des politischen Systems aufzuzeigen. [6]
Vor diesem Hintergrund diagnostizieren verschiedene Autoren[7] der repräsentativen Demokratie einen krisenhaften Wandel. Ein häufiger Vorwurf ist, dass hinter demokratischen Fassaden Eliten aus Politik und Wirtschaft, vorbei an Willen und Wohl des Volkes, Entscheidungen unter sich ausmachten. Eine Um- und Neugestaltung politischer Partizipation, von Informations- bis hin zu Entscheidungsprozessen, gilt in diesem Zusammenhang als Rettungsleine, die Legitimität und Qualität politischer Entscheidungen wieder zu stärken. Insbesondere in die „neuen“ Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien werden darum große Erwartungen gesetzt.
Soziale Medien als „Möglichkeitsraum zum Bürgersein“[10]
Eine wichtige Aufgabe freier Medien wie Zeitung oder Rundfunk in Demokratien ist es, den Bürger*innen (wahl)relevante Informationen zur kritischen Meinungsbildung aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der notwendigen Massentauglichkeit ihrer Themensetzung erfüllten sie dabei lange eine indirekte Filterfunktion. Für Nischenthemen war wenig Platz.[11] Erst das Internet und die sozialen Medien ermöglichten es, vielen unterschiedlichen Empfänger*innen und Sender*innen gleichzeitig und dezentral zu kommunizieren.[12]
Bürger*innen können online Beziehungsnetzwerke knüpfen, sich gegenseitig bestärken, selbstvergewissern und sichtbar werden.[13] Soziale Netzwerke wie facebook (fb) oder twitter erlauben es, eine breite Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen und ortsunabhängig Aktionen zu organisieren. Ohne sich bewusst dafür zu entscheiden, steuern die Menschen mit ihren zahlreichen Online-Beiträgen persönliche Ressourcen zu politischer Mobilisierung bei. Mögliche Unterstützer*innen werden semiöffentlich, individuell über Freund*innen und Bekannte angesprochen. Sie erhalten Links zu Artikeln, Protestaufrufe oder Fundraising-Aktionen zu Themen, für die sie sich sonst vielleicht nie interessiert hätten.[14] Das Feedback in Echtzeit und der schrankenlose Zugang zu Informationen können jedoch eine Dynamik und Ausmaß erreichen, die überfordern. Beispielsweise wird von Shitstorms gesprochen, wenn sich die massenhafte öffentliche Entrüstung derartig steigert, das zwischen unsachlichen Äußerungen, bloßen Behauptungen und Beleidigungen sachliche Kritik einfach untergeht.[15]
Politische Mobilisierung geschieht heute nicht nur online oder offline, sondern vermischt und überlagert transmedial. Auch webbasierte Partizipationsprozesse sind in der Regel crossmedial angelegt, d.h. Online-Elemente wie Beteiligungsplattformen werden mit Offline-Formaten, wie Bürgerversammlungen, verschränkt. Digitale Teilhabe wird sowohl bottom-up aus der Zivilgesellschaft als auch top-down von Akteur*innen der kommunalen Verwaltung und Politik initiiert, beispielsweise von Parteien im Wahlkampf. [16]
Hochglanzbroschüre - etablierte Parteien im Wahlkampf online
Obama nutzte im US-Wahlkampf’08 richtungsweisend die sozialen Medien und den Online-Dreiklang, Money (Einwerbung von Mikrospenden), Message (Verbreitung einer Nachricht) und Mobilization (Anwerbung und Organisation Ehrenamtlicher). Die deutschen Parteien gehen vergleichbar vor, jedoch insgesamt mit weniger Elan.[17] Zur Bundestagswahl’17 redeten sie auf fb weder mit- noch übereinander, sondern aneinander vorbei. Unerwartete Ereignisse wie der Dieselskandal oder die Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel wurden, trotz hoher öffentlicher Aufmerksamkeit und politischer Relevanz, nicht bespielt. Die etablierten Parteien blieben auch auf fb ihren klassischen Themen und Inszenierungen treu. Allgemeine Wahlkampfslogans und Veranstaltungshinweise überwogen deutlich. Die Nutzung der sozialen Medien gleicht damit eher einer „digitalen Hochglanzbroschüre“, die top down informiert[18] (siehe Grafik). Bei der Nutzung der interaktiven Potentiale der sozialen Medien stehen sich die Parteien und ihre starren formal-rechtlichen Strukturen und hierarchischen Arbeitsweisen häufig selbst im Weg.[19] Doch da inzwischen rund ein Viertel der Deutschen fb nutzen, werden auch die fb-Auftritte der Parteien immer bedeutender. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 gab es 2017 mehr als dreimal so viele Nutzerreaktionen auf ihre Beiträge. Besonders kleinere Parteien tendieren eher dazu, online ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Im Bundeswahlkampf 2013 tat sich hier noch die Piratenpartei hervor, inzwischen tut dies die AfD.[20]
Effektive Hetze - Online-Wahlkampf der AfD
Das Internet und die sozialen Medien haben ein komplett neuartiges Medienökosystem geschaffen, das momentan geschickt von Extremist*innen genutzt wird, um Sympathisant*innen zu mobilisieren, Gegner*innen zu bedrängen und Durchschnittsbürger*innen zu radikalisieren. [21] Der Wahlkampf wird durch den Einsatz sozialer Medien härter und konfrontativer, aber auch schmutziger und manipulativer.[22] Es gilt, Manipulations- und Kommunikationstechniken extremistischer Netzwerke offenzulegen und von der Mitte ausgehend, eine Solidarisierungs- und Zivilcouragebewegung gegen koordinierten Hass im Netzt zu fördern. [23]
Im Bundeswahlkampf’17 entfielen über die Hälfte der durch Parteien geteilten fb-Beiträge auf die AfD, die mit den Themenkreisen Identität und Bedrohung besonders viele Reaktionen auslöste. Die Partei nutzte fb, um Botschaften unter der Anhängerschaft zu pre-testen. Das heißt, ins Weltbild passende Tagesnachrichten und Kommentierungen werden mit eigenen Botschaften gemischt und unter der Anhängerschaft vorgetestet, zum Beispiel in geschlossenen fb-Gruppen. So werden mögliche Adressat*innenkreise und vorteilhafte inhaltliche Setzungen bereits frühzeitig identifiziert. Die gegebenenfalls neu angepassten Botschaften werden dann an und durch Sympathisierende öffentlich weiterverbreitet. Dem eigenen Verständnis entgegengestehenden Beiträgen wiederum wird einseitige Berichterstattung und politische Einflussnahme vorgeworfen.[24]
Oft wurden zunächst kontroverse Aussagen gemacht, um sie kurz darauf wieder ganz oder in Teilen zu revidieren. Die damalige AfD-Vorsitzende Storch bejahte in einem fb-Kommentar die Frage, ob sie im Zweifel auf geflüchtete Frauen und Kinder an der deutschen Grenze schießen ließe. Aufgrund empörter Reaktionen beschränkte sie wenig später das Schießen auf Frauen.[25] Zusätzlicher Aufmerksamkeit war sich die Partei so in jedem Fall gewiss.
Insbesondere rechte Internetaktivist*innen koordinierten ihre „massenhaften Einzelaktionen“ im Wahlkampf‘17, um online extreme Positionen in den Vordergrund zu drücken. Dafür wird beispielsweise ein als gemeinsames Ziel festgelegter Nachrichtenbeitrag mit rechten Kommentaren überhäuft.[26] Für Außenstehende entsteht der Eindruck, eine lautstarke Mehrheit auf dem (digitalen) Markplatz vertrete rechte Standpunkte, während eigentlich relativ wenige Aktivist*innen ihr (digitales) Geschrei koordinieren. Die AfD und das sie umgebende rechtsextreme Netzwerk waren 2017 reichweitenstärkste Verbreiter von falschen Fakten, Fake News.[27]
Konstruktive Alternativen - Informieren, Mitbestimmen und Selbstorganisieren
Der Wahl-O-Mat bietet partizipativ erarbeitete Informationen zu Wahlen und versetzt dadurch Bürger*innen besser in die Lage sich eine kritische Meinung zu bilden.[28] abgeordnetenwatch.de erlaubt es, die Arbeit Abgeordneter nachzuverfolgen und ihnen öffentlich Fragen zu stellen. Der Wert dieser Partizipationsvorstufe - Anhörung - wurde im Wahlkampf 2017 deutlich. Als ein Bürger im Online-Live-Interview Kanzlerin Merkel nach der fehlenden Gleichstellung homosexueller Paare fragte, löste er innerhalb weniger Tage erst eine Debatte und dann die Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“ aus.[29]
Grundlegenden Fragen moderner Demokratie stellt sich zudem die noch junge Partei Demokratie in Bewegung (DiB). Dafür konzentriert sich die DiB auf die Themen Mitbestimmung, parteipolitische Unabhängigkeit und Transparenz, Vielfalt und Weltoffenheit, Zukunftsorientierung sowie eine neue politische Kommunikationskultur. Wie schon die Piraten denkt sie das Repräsentationsprinzip neu und versucht sich in bottom-up Partizipation, indem Entscheidungen direkter rückgekoppelt werden. Mit einem Online-Marktplatz der Ideen und digitalen Diskussions- und Abstimmungsprozessen wird versucht, Parteimitgliedern und engagierten Externen Mitsprache einzuräumen. [30]
Im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus haben sich Einzelpersonen wie Musiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen mit NGOs, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Parteigliederungen zusammengeschlossen, um sich bundesweit gegen erstarkende rechtpopulistische und -extreme Kräfte zu stellen und zur Wahl aufzurufen. Informationen und Anmeldung erfolgen online. Regionalgruppen werden gegründet. Materialien für lokale Infostände lassen sich über die Homepage bestellen. Weiterbildungs-Workshops und Veranstaltungen werden beworben und es wird dazu aufgerufen, in den sozialen Netzwerken aktiv zu werden. Spenden lässt sich einfach und direkt übe einen Button auf der Homepage.[31] Der Dreiklang Message, Money, Mobilization lässt sich hier wiedererkennen.
Fazit & Ausblick
Die sozialen Medien verändern wie wir als Gesellschaft kommunizieren und verändern damit, auf welcher Grundlage Wähler*innen heute ihre Wahlentscheidungen treffen. Sie bieten partizipative Werkzeuge, Distributionskanäle und Organisationsmöglichkeiten, die sich im Wahlkampf als besonders wertvoll erweisen, da hier verschiedene Kommunikationsstrategien über Wahlsieg oder -niederlage sowie die politische Ausrichtung ganzer Staaten entscheiden.
Grenzen zwischen Politiker*innen, Parteimitgliedern und externen Engagierten verwischen in der Semiöffentlichkeit sozialer Medien. Kleinparteien und Mitglieder der Zivilgesellschaft knüpfen online Beziehungsnetzwerke und stiften Gemeinschaft. Sie hören an, organisieren Mitbestimmung und räumen Entscheidungsmacht ein. Bedenklich dabei ist jedoch, dass destruktive Kräfte, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum der Gesellschaft, die sozialen Medien besonders effektiv nutzen. Um Herausforderungen von Hass-Angriffen und Meinungsmanipulation etwas entgegenzusetzen, bedarf es, Aufklärung über Funktionsweisen im Netz und Zivilcourage sich öffentlich gegen Hass-Kommentare zu äußern. Es braucht aber auch neue rechtliche Rahmenbedingungen und mehr Online-Kompetenz in öffentlichen Verwaltungen und etablierten Parteien.
Partizipative Ansätze in sozialen Medien sind kein Allheilmittel, aber sie können ein Mehr beisteuern, wenn ihre tatsächlichen Vorteile erkannt und genutzt werden.[32] Darum ist es so wichtig, auszuhandeln, wie wir das Internet und die sozialen Medien politisch-institutionell für eine demokratische Gesellschaft in Deutschland einsetzen können und wollen.
[1] Der ARD/ZDF-Onlinestudie 2017 zufolge nutzen rund 90% der Deutschen[1] das Internet. 72,2 Prozent der Bevölkerung waren täglich etwa 2,5h online (Vgl. Koch & Frees, ARD/ZDF-Onlinestudie: Neun von zehn Deutschen online. In: Media Perspektiven (9/2017), 435ff.).
[2] Vgl. Keane, the Life and Death of Democracy, 2009, xii
[3] Vgl. Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.)(2013): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202091/politische-beteiligung-politische-partizipation?p=all
[4] Vgl. Kneip & Merkel, Garantieren Wahlen demokratische Legitimität? In: APuZ (67. Jahrgang, 38–39/2017), 18
[5] Vgl.Vorländer, Strukturunterschiede und Herausforderungen. In: Informationen zur politischen Bildung – Demokratie (332, 1/2017), 60
[6] Nach der Wiedervereinigung waren noch 3,7% der beitrittsberechtigten Personen in einer relevanten Partei (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne). Bis Ende 2007schrumpfte der Anteil auf 2%. Das heißt, im Zeitraum von 1990 bis 2007 hat die CDU 32% ihrer Mitglieder verloren, die SPD sogar 42,8%. (Vgl. Niedermeyer, Der Wandel des parteipolitischen Engagements der Bürger. In: Kühnel/ Niedermayer/ Westle (Hrsg.) (2009): Wähler in Deutschland -Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten, 105ff.)
[7] Vgl. Anderson/ Woyke, 2013, siehe Fußnote 3
[8] Vgl. Keane (2009), Vorländer (2017), Hackmack (2014) wie auch Nanz und Leggewie (2016)
[9] eigene Darstellung nach Wrigh/ Block/ Unger, 2007, 2: Stufen der Partizipation in der Gesundheitsförderung. Verfügbar unter: http://www.partizipative-qualitaetsentwicklung.de/partizipation/stufen-der-partizipation.html
[10] Vgl. Scholz, 2013, Soziale Medien schaffen Möglichkeitsräume für das „Bürger-Sein“. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/175151/soziale-medien-schaffen-moeglichkeitsraeume-fuer-das-buerger-sein
[11] Vgl. Branahl und Donges, Warum Medien wichtig sind - Funktionen in der Demokratie. In: Informationen zur politischen Bildung – Massenmedien (309, 04/2010), 6ff.
[12] Vgl. Mergel et al., Praxishandbuch Soziale Medien in der öffentlichen Verwaltung, 2013, 25
[13] Vgl. Scholz, 2013, siehe Fußnote 10
[14] Vgl. Klingbeil, Ulrike: Semiöffentlichkeit und politische Mobilisierung. In: Hepp, Andreas/ Kubitschko, Sebastian/ Marszolek, Inge (Hrsg.) (2018): Die Mediatisierte Stadt - Kommunikative Figurationen des urbanen Zusammenlebens. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.195-211. S.197f
[15] Vgl. Meyer, Eric (2013): Soziale Medien im Wahlkampf. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/dialog/wahlblog/166544/soziale-medien-im-wahlkampf
[16] Vgl. Friedrichsen, Einsatz von Social Media im politischen Umfeld - Partizipationsgedanke in der Politik 2.0 -Umgebung. In: Friedrichsen, Mike/ Kohn, Roland A. (2013, 2015): Digitale Politikvermittlung - Chancen und Risiken interaktiver Medien 2015, 233ff.
[17] Vgl. Roleff, 2009, Online-Wahlkampf international. Verfügbar unter: hp://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62602/online-wahlkampf-interantional
[18] Vgl. Lucht, Udris und Vogler, Politische Inszenierung - Eine Inhalts- und Resonanzanalyse der Facebookseiten bundesdeutscher Parteien, 2017, 34f.
[19] Vgl. Friedrichsen, 2015 siehe Fußnote 16
[20] Vgl. Lucht, Udris & Vogler, 2017 siehe Fußnote 18
[21] Vgl. Husemann & Ebner (26.04.2018): Hasskampagnen folgen einem klaren Muster. Verfügbar unter: https://fearlessdemocracy.org/julia-ebner-hass/
[22] Vgl. Decker, Frank (2017): Bundestagswahl 2017. Info aktuell – Informationen zur politischen Bildung (31/2017), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb. S.22
[23] Vgl. Husemann & Ebner (26.04.2018) siehe Fußnote 21
[24] ebd.
[25] „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.‘ Ein Facebook-Nutzer kommentierte: ‚Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?‘ Von Storchs Antwort: ‚Ja‘ “ - Beatrix von Storch, zitiert nach Steffen/ Zeit Online (31.05.2016): AfD - Provozieren, relativieren, dementieren. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-jerome-boateng-alexander-gauland-frauke-petry-medien-bjoern-hoecke/komplettansicht
[26] Vgl. Stegemann & Anwar (27.04.2018): Trolle erweitern den Raum für rechtsextreme Akteure. Verfügbar unter: http://www.deutschlandfunkkultur.de/netz-doku-von-funk-loesch-dich-trolle-erweitern-den-raum.2156.de.html?dram:article_id=416726
[27] Vgl. Sängerlaub, Meier, Rühl (März 2018): Fakten statt Fakes: Das Phänomen „Fake News“- Verursacher, Verbreitungswege und Wirkungen von Fake News im Bundestagswahlkampf 2017. Berlin: Stiftung Neue Verantwortung e.V. . S 3ff.
[28] Vgl. bpb, 2017, Die Geschichte des Wahl-O-Mat. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/176527/die-geschichte-des-wahl-o-mat
[29] Vgl. Brigitte (27.06.2017): Nach BRIGITTE-Talk: Freitag stimmt der Bundestag über die "Ehe für alle" ab. Hamburg: G+J Medien GmbH. Verfügbar unter: https://www.brigitte.de/aktuell/brigitte-live/ehe-fuer-alle--abstimmung-findet-am-freitag-statt-10937354.html
[30] Vgl. DiB, 2018, Über uns. Verfügbar unter: https://bewegung.jetzt/bewegung/
[31] Vgl. Aufstehen gegen Rassismus, 2018, Ziele und Fahrpläne. verfügbar unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/ziele-fahrplaene/
[32] Vgl. Scholz (2013) siehe Fußnote 10
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